Mobilität

Einleitung (Intro)

In Anbetracht des Klimawandels, vermehrter Naturkatastrophen und wachsender Umweltverschmutzung ist eine gesellschaftspolitische Neuausrichtung - insbesondere im Bereich der Mobilität - zwingend erforderlich. Die Politik versucht, durch den Umstieg auf regenerative Energiequellen, verschärfte Vorschriften zum CO2-Ausstoß bis hin zur Förderung der E-Mobilität der Erderwärmung, Wetterextremen und der hohen Schadstoffbelastung der Luft zu begegnen. Die bisher vorgelegten Maßnahmen von Bund und Land sind jedoch unzureichend. Der BUND fordert eine nachhaltige und intelligente Verkehrspolitik für eine natur- und klimagerechte Mobilität von morgen für alle.

Straßenbau: Ortsumgehung in Celle

Übersichtslageplan (PDF)

West- und Ostumgehung

Klage

Planungshistorie

Matthieshagen-Baustraße zur Wittinger Straße (PDF)

Bauen bei niedrigem Grundwasserstand im Überschwemmungsgebiet (PDF)

Baumfällungen im Vergleich bei Biogasanlage (PDF)

12.12.2020: Soula Bakas kommentiert im Rahmen der Demonstration aus Anlass des fünften Jahrestag vom Pariser Klimaschutzvertrag den nicht ausreichenden Rückgang der Klimagase. Vor allem  bezieht sich auch auf den Anstieg der klimawirksamen Gase im Bereich Mobilität. Vor dem Hintergrund sei der Straßenneubau Ostumgehung eine kontraproduktive Maßnahme zu Lasten des Klimaschutzes. Im weiteren Verlauf sollen 40000 qm Wald gefällt werden. Auch das dient nicht dem Klimaschutz.

Die wegen der OU im Bereich Altencelle zu verlegende Gasleitung kollidiert mit der archäologischen Grabung. Der 3000 Jahre alte Ursprung von Celle wurde gefunden, der so alt ist wie die Pyramiden in Ägypten. Es ist geplant, durch diesen denkmalwürdigen Ort die Gasleitung zu verlegen und die Stelle mit der  Straße zu überbauen.

BUND und Landesbehörde führen konstruktive Gespräche zur Ortsumgehung der B3 in Celle

11. November 2019 | Umweltpolitik, Mobilität, Mobilität, Artenschutz, Fledermäuse, Naturschutz


Am 4.11.2019 haben sich der BUND Niedersachsen und die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einem Gespräch getroffen, um zu klären, ob außergerichtlich eine gemeinsame Lösung für die strittigen Positionen beim Bau der Ortsumgehung Celle erzielt werden kann. Dem BUND gehe es insbesondere darum, die Beeinträchtigungen des betroffenen Naturschutzgebiets weiter zu minimieren und noch besser zu kompensieren.


Im Gespräch wurde deutlich, dass eine gemeinsame Lösung die Verfügbarkeit geeigneter Flächen für Kompensationsmaßnahmen voraussetzt.


Für Anfang Dezember wurde ein weiteres Gespräch vereinbart, in dem anhand konkreter Maßnahmenvorschläge geprüft werden soll, ob man sich in der Zielsetzung einig werden kann.

Der BUND tritt für den Schutz von Natur und Umwelt ein – auch im Fall der geplanten Ortsumgehung in Celle. Der Umweltverband beanstandet konkrete Rechtsverstöße im Planfeststellungsbeschluss der Straßenbaubehörde. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen für Fledermausarten. Diese Versäumnisse in der Planung müssen nachgebessert werden. Die Klage und mögliche Verzögerungen hätten verhindert werden können, wenn die Straßenbaubehörde die im Gerichtsurteil von 2016 formulierten Anforderungen an den Fledermausschutz von vornherein berücksichtigt hätte.


Der BUND Niedersachsen hat im April 2019 Klage gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 26. Februar 2019 im 3. Abschnitt der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde zur geplanten Ortsumgehung in Celle eingereicht. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den mangelhaften Schutz von im Gebiet vorkommenden geschützten Fledermausarten. Trotz Nachbesserungen in den Planfeststellungsunterlagen sind die derzeit vorgesehenen Schutzmaßnahmen für Fledermäuse ungeeignet. Damit können tödliche Unfälle auf regelmäßig genutzten Flugrouten nicht ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte der Straßenbaubehörde bereits im Jahr 2016 vorgeschrieben, zum Schutz der Fledermäuse wirkungsvolle Maßnahmen und ein zielführendes Risikomanagement einzuführen. Beide Auflagen des Gerichtes wurden seitens der Straßenbaubehörde nicht einmal im Ansatz umgesetzt.


Die vorgesehenen Fledermausbrücken weisen nur geringe Überschneidungen mit bestehenden Flugrouten auf. Damit sie von den Tieren gefunden und angenommen werden, müssen sie jedoch genau dort liegen, wo bestehende Flugrouten verlaufen. Auch die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur Brückenhinführung sind unzureichend. Besonders gravierend ist, dass die Behörde weder ein Monitoring noch ein Risikomanagement vorgelegt hat: Funktionieren die Maßnahmen nicht oder kommt es zu Problemen, sind keine Folgemaßnahmen vorgesehen.




Hintergrund


Der BUND hat im Laufe des gesamten Verfahrens mehrfach naturschutzfachliche Kritik an den Planungen der Straßenbehörde geäußert und auf Rechtsverstöße hingewiesen. Diese blieben unbeachtet. Nachdem die Landesstraßenbaubehörde und die Planfeststellungsbehörde den Kritikpunkten nicht gefolgt sind, musste der BUND im Sinne des Natur- und Artenschutzes von seinem Recht Gebrauch machen, den Klageweg zu beschreiten.


Mit der aktuellen Planung zur Ortsumgehung verstößt die Landesstraßenbaubehörde nach Einschätzung des BUND weiterhin – trotz des Urteiles von Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2016 – gegen entscheidende Rechtsvorschriften. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung wurde nicht aktualisiert, was aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rüge der EU-Kommission zu den Defiziten der Gebietsunterschutzstellung nach Natura 2000 gegen Deutschland erforderlich gewesen wäre. Der geplante Straßenneubau bedroht 40.000 Quadratmeter Wald als wichtigen CO2-Speicher, beeinträchtigt Auenlandschaften an der Lachte und der Aller, verstärkt die Hochwassergefahr durch den Bau und die Erhöhung von Dämmen und belastet die Tierwelt. Zudem zerstört er ein Naherholungsgebiet.


BUND Niedersachsen, 28.08.2019

Pressemitteilung des BUND Landesverband Niedersachsen vom 04.10.2019 zur Ostumgehung Celle

Nordwestlich der Celler Altenceller Gertrudenkirche haben noch bis 1292 Gebäude gestanden von der Vorgängerstadt von Celle – genannt „Tsellis“ - so berichtete vor 10 Jahren die Cellesche Zeitung in ihrem Artikel über die Geophysikalische Erkundung des „Niemarktes“. Der Bezirksarchäologe Jan Joost Assendorp vom Nds. Landesamt für Denkmalpflege hatte anhand von Magnetbildern vermutet, dass sich ein größeres öffentliches Gebäude – wie ein Rathaus – dort befinden könnte, wo aktuell der 3. Bauabschnitt (BA) der Celler Ortsumgehung (OU) geplant ist. Die CZ berichtete, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden solle. Geschichtsinteressierte Bürger hoffen, dass es nicht nur zu einer „Notgrabung“ kommt, wenn der 3. BA der OU realisiert werden soll. – Alternativ wäre denkbar: eine fachkundige Ausgrabung (ähnlich Haitabu) mit Sicherung als historisches Museumsdorf.